Wir unterstützen  den Streik der deutschen Lokführer!

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat im vergangenen Monat zwei Mal gestreikt, um die deutsche Bahn als Arbeitgeber  an den Verhandlungstisch zu bringen und einen neuen Tarifvertrag zu vereinbaren.

Der letzte Streik dauerte 48 Stunden an und ging als längster Streik in die Bahn-Geschichte ein. Ursprünglich war ein fünf tägiger Streik geplant.  GDL Chef Weselsky hatte die Lokführer aufgerufen von Mittwoch den 5 November 2015 15:00 Uhr bis Montag den 10 November 2014 04:00 die Arbeit niederzulegen. Statt sich an den Verhandlungstisch zu setzen und eine gemeinsame Lösung zu finden, versuchte der Staatskonzern „Deutsche Bahn“  die Eisenbahnergewerkschaft  EVG mit einzubeziehen um die GDL einzuschüchtern. Wie viele Gewerkschaften in Deutschland, ist die EVG eher bürokratisch orientiert, deren Vorsitzende mit den regierenden Parteien kooperieren und Parteimitglied sind.

Zudem führten die Medien eine intensive Rolle parteiergreifende Berichtserstattung gegen den Chef der GDL Weselsky. Da die deutsche Bahn eines der größten Konzerne im Personen- und Güterverkehr ist, mussten tausende Fahrgäste  einen Umweg finden um den Zeittakt einzuhalten und rechtzeitig am Zielort zu erscheinen, ob Arbeitsplatz oder zu Hause. Nicht nur die Bahn erlitt als Arbeitgeber einen enormen finanziellen Schaden infolge der Streiks, sondern auch die Fahrgäste auf die anderweitige Fahrkosten zugekommen sind. Die Bahn hat versucht durch eine PR-Kampagne das Problem allein auf die Streiks und die GDL zu fokussieren und sich ihrer Verantwortung gegenüber der GDL und ihrer Unwilligkeit sich an den Verhandlungstisch zu setzen zu entziehen, umso die allgemeine Stimmung gegen die GDL und besonders deren Chef Weselsky aufzuhetzen und sie psychisch und moralisch unter Druck zu setzen. Die Streikenden wurden gegenüber den Fahrgästen und der Bevölkerung als verantwortungslos  dargestellt.

Als sich der Streik trotz  medialer Unterstützung, bei der sogar Politiker  und einige Gewerkschaftsvorstände mitgewirkt hatten,  fortsetzte, erwägte die Bahn juristisch vorzugehen. Das Gericht hat in zwei Instanzen dem Streikrecht der GDL stattgegeben und die Klage der Bahn abgewiesen.

Nach dem Sieg vor Gericht kündigte Weselsky an, dass die GDL den Streik 34 früher als geplant am Samstag um 18:00 Uhr beenden werde. Jedoch betonte er, dass der Konflikt weiterhin fortbestehe und die GDL auf ihre Forderungen beharrt. In einem weiteren Interview in diesem Zusammenhang sagte Weselsky, dass das Scheinangebot der Bahn nichts weiteres als freiwillige Aufgabe der Gewerkschaftsrechte und deren Mitglieder bedeutet. Wenn andere Gewerkschaften an die Interessen ihrer Mitglieder und der Verbesserung deren Lebensumstände nicht interessiert sind sollten sie die Gewerkschaften auflösen. Teile der öffentlichen Kritik konzentrieren sich darauf den Kampf der Lokführer auszuhebeln und Anfeindungen gegen ihn als Privatperson zu schaffen. Diese Kampagne wird scheitern, und die Lokführer werden diese  Politik der Spaltung nicht zulassen. Wer glaubt denn, dass tausende Gewerkschaftsmitglieder und Lokführer den Streik und die folgende Lohnkürzung aushalten nur um das Ego des Gewerkschaftschefs zu befriedigen!? Die hohe Teilnahme der Lokführer an den Streiks ist der beste Beweis gegen diese Behauptungen.

Die Problematik wurde noch deutlicher als die Bahn als Arbeitnehmer, sowie es in kapitalistischen Systemen üblich ist mit der PR-Kampagne es zu nicht bringen konnte und zu allerletzt sich an das Gesetz wendet um sich zu legitimieren.  Hier wird die instrumentalisierte Rolle der Politik und der Regierung in den Händen des Kapitalisten deutlich. Infolge der jüngsten Streiks kündet die Bundesarbeitsministerium „Andrea Nahles“ von der „SPD-Linke?!“ Im Einklang mit dem Arbeitgeberverband die Vorbereitung eines neuen Gesetzesentwurfes  an. Demnach  soll bei Tarifkollisionen der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb gelte. Somit soll verhindert werden, dass Sparten-Gewerkschaften wie die GDL, Cockpit (Pilotenvereinigung), Marburger Bund (Fachgewerkschaft für Mediziner) mit ihren Streiks die Gesellschaft in Mitleidenschaft zieht und sie behindere! Zwar sollen künftig auch kleinere Gewerkschaften weiterhin ihre Interesse verfolgen, Streiks dürften künftig nur noch mit Absprache der größeren Gewerkschaft geführt werden um legitim zu sein!?

Dieser Gesetzesentwurf führt zur Auflösung von Gewerkschaften die noch nicht der Bürokratie der „gewünschten“ Gewerkschaften verfallen sind und radikal reagieren.

Wenn die Regierung der SPD und Grünen unter der Führung Gerhard Schröders und Joschka Fischer 2004 die größten sozialen Errungenschaften die historisch auf Bismarckszeiten und der Arbeiterbewerbung, und die Zeit nach dem ersten Weltkrieg bis zum siegeszug der Faschisten und dem Untergang der Weihmarer Republik zugehen, mit neuen vermeintlichen Reformen zugunsten der Neoliberalisierung aufgehoben hat, und millionen von Menschen unter die Armutsgrenze gesunken sind, ist es diesmal wieder die SPD, die diesmal in Koalition mit der CDU und CSU versucht die unabhängigen Gewerkschaften zu zügeln.

Sollte der SPD die Gesetzesverabschiedung gelingen, schaufelt sie somit das Grab der Arbeiterbewegung.  Denn ohne die Präsenz von unabhängigen Gewerkschaften können die wahren Interessen der Arbeitnehmer nicht verfolgt werden. Die Eindämmung dieser Gewerkschaften ist ein weiterer Schritt um der Sackgasse des Kapitalismus und der Finanzkrise die ihren Schatten über die Gesellschaft wirft vergeblich zu umgehen.

Es obliegt nicht nur den Arbeitnehmern die GDL auf ihrem Weg zu unterstützen, sondern alle die etwas mit der Demokratie am Hut haben sollten sich der Sache widmen und die kleinen Gewerkschaften gegen die Verabschiedung eines solch billigen Gesetzesentwurfes von Andrea Nahles von der „SPD-Linken „ unterstützen.

Die  internationale  Allianz zur Unterstützung der Arbeiter in Iran  (IASWI) in Deutschland unterstützt die GDL und alle unabhängigen Gewerkschaften, die in Deutschland ihren Interessen und Rechten nachgehen. Zudem rufen wir alle Demokraten und Arbeiterbewegungen auf, gemeinsam gegen den Gesetzesentwurf der Arbeitsministerin vorzugehen.

Internationale  Allianz zur Unterstützung der Arbeiter in Iran , in Deutschland

12.11.2014

Internationalen Allianz zur

Unterstützung der ArbeiterInnen im

Iran – Deutschland

www.etehadbinalmelali.com

alliance_workers_iran@yahoo.de

 

 

 

 

 

 

 

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